Unsere Meilensteine

April 2026

Die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens startet mit zwei Anwendungsfällen in der Praxis: allgemeine Zahlungsklagen bis zu einem Streitwert von 10.000 EUR und Fluggastrechte. Das dazugehörige Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit ist Ende 2025 in Kraft getreten. Die Online-Dienste für beide Anwendungsfälle sind verfügbar auf service.justiz.de.

März 2026

Das Team „Zugang zum Recht“ baut das Angebot für Bürger:innen auf service.justiz.de weiter aus. Ein neues Informationsangebot und ein digitaler Abfragedialog unterstützen Nutzende mit Schulden in bürgernaher Sprache dabei, ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) bei der Bank oder Sparkasse einzurichten: service.justiz.de/kontopfaendung. Im Themenbereich Nachlass hat das Team eine erste Version des Erbschein-Wegweisers gelauncht. Damit erfahren Nutzende, ob sie einen Erbschein brauchen, wie sie diesen bekommen und an wen sie sich wenden müssen: service.justiz.de/erbschein.

November 2025

Das Team „Digitalcheck“ organisiert gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und dem Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur das zweite Bund-Länder-Treffen zum Digitalcheck. Über 50 Teilnehmende aus den Bundesländern, dem Bund und der EU tauschen sich in Berlin über Erfahrungen, Chancen und Beispiele digitaltauglicher Gesetzgebung aus. Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, betont, wie wichtig ein moderner Gesetzgebungsprozess ist, der von Anfang an unterschiedliche Perspektiven und Lebensrealitäten berücksichtigt.

Oktober 2025

Das Team unserer „Zugang zum Recht“-Projekte hat den Open-Source-Wettbewerb 2025 in der Kategorie „Fachverfahren“ gewonnen! Die Jury hob besonders die bundesweite, nutzerfreundliche Entwicklung von Justiz-Online-Diensten hervor – ein zentraler Schritt, um das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig zu stärken. Der Preis wurde im Rahmen der Smart Country Convention 2025 verliehen.

Mit dem Servicestandard die verbindlichen Qualitätsanforderungen erfüllen: Die Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen (OZSV) verpflichtet die Verwaltung, bei digitalen Angeboten für Bürger:innen und Unternehmen Qualitätsanforderungen einzuhalten. Die Qualitätsanforderungen gelten als erfüllt, wenn Mitarbeitende der Verwaltung die DIN SPEC 66336 einhalten. Mit dem Servicestandard können Mitarbeitende der Verwaltung die DIN SPEC 66336 umsetzen und die Vorgaben der OZSV erfüllen. Er gibt Orientierung und praktische Hilfestellung zur Entwicklung und zum Betrieb digitaler Angebote.

Juli 2025

Mit dem Digitalcheck unterstützen wir Verwaltungsmitarbeitende dabei, Gesetze und andere Regelungen von Anfang an so zu gestalten, dass sie digital gut umsetzbar sind. Grundlage dafür sind die fünf Prinzipien für digitaltaugliches Recht – ein Werkzeug, um Digitalisierungspotenziale frühzeitig zu erkennen und mögliche Umsetzungshemmnisse zu vermeiden. Jetzt hat das Team die Prinzipien aktualisiert – basierend auf dem Feedback der Nutzenden und der neuen EU-Interoperabilitätsverordnung.

Juni 2025

Das Fellowship Work4Germany gewinnt den „Public Leadership Award 2025“. Auf dem 11. Zukunftskongress Staat & Verwaltung nahm das Fellowship-Team den Preis in der Kategorie „Change Maker II – Personal & Zukunftskompetenzen“ entgegen. Die Jury mit Vertreter:innen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft würdigte besonders die Impulse des Fellowship für einen leistungsfähigen Staat und dafür angestoßene Veränderungen in der Bundesverwaltung – indem Führungskräfte, Mitarbeitende und Teams zu neuen Wegen der Zusammenarbeit befähigt werden.

Juni 2025

Servicestandard.gov.de geht als Beta-Version live und bündelt übersichtlich alle Inhalte des Servicestandards, der Qualitätsanforderungen für Entwicklung und Betrieb guter digitaler Verwaltungsleistungen liefert. Die Webseite wird weiter kontinuierlich ausgebaut und verbessert – auch mithilfe des Feedbacks, das dort niedrigschwellig über eine offene Kommentierung möglich ist.

April 2025

Das Portal-Team im Projekt „Neues Rechtsinformationssystem“ (NeuRIS) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben einen neuen Service gelauncht, mit dem die Öffentlichkeit Rechtsinformationen des Bundes recherchieren kann. In der Testphase bietet er schnellen Zugang zu Gerichtsentscheidungen, Gesetzen und Verordnungen sowie eine Dokumentation zur offenen Programmierschnittstelle. Feedback ist unter testphase.rechtsinformationen.bund.de willkommen.

März 2025

Die DIN SPEC 66336 „Qualitätsanforderungen für Onlineservices und -portale der öffentlichen Verwaltung (Servicestandard)“ legt erstmals klare und überprüfbare Qualitätsanforderungen für nutzerfreundliche digitale Verwaltungsleistungen fest. So soll das bisherige heterogene Qualitätsniveau digitaler Services auf ein einheitlich hohes Niveau gehoben werden.

Ein Meilenstein auf dem Weg zu einem zivilgerichtlichen Online-Verfahren ist erreicht: Das Bundesministerium der Justiz und das Projektteam launchen die digitale Klage für Fluggastrechte unter service.justiz.de/fluggastrechte. Mithilfe eines digitalen Eingabesystems können Bürger:innen eine Klage erstellen und bei pilotierenden Gerichten einreichen.

Januar 2025

Der DigitalService öffnet seine Türen für den ersten Demo Day und begrüßt über 100 Gäst:innnen aus Verwaltung und Politik. Gemeinsam mit unseren Projektpartner:innen stellen wir die Ergebnisse der bisherigen Zusammenarbeit vor. Auf der Paneldiskussion „Bugfixing oder System-Update? Was wir jetzt für ein digitales Deutschland brauchen“ sprechen Expert:innen über die nächsten Schritte für einen starken digitalen Staat: Moderatorin Ann Cathrin Riedel, Geschäftsführerin von NExT e.V.; Stefanie Kaste, stellvertretende Geschäftsführerin der Initiative D21; Luukas Ilves, Digitalpolitiker und ehemaliger CIO von Estland; Christina Lang, CEO des DigitalService; Julia Jäkel, Medienmanagerin und Mitinitiatorin der überparteilichen „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“; und Dr. André Göbel, Präsident der FITKO (von links). Weitere Einblicke zum Demo Day.

Dezember 2024

Das Team „Digitale Rechtsantragstelle“ hat die „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe“ digitalisiert. Neben dem leicht verständlichen Onlinedienst finden Bürger:innen unter service.justiz.de/prozesskostenhilfe verschiedene Webseiten zur Information und Orientierung rund um Prozesskostenhilfe.

September 2024

Der 5. Jubiläumsjahrgang des Work4Germany Fellowships startet mit 14 Fellows, die in verschiedenen Projekten in der Bundesverwaltung tätig sind. Der Fokus liegt auf der digitalen Transformation und modernen Arbeitsmethoden, die helfen, die Zusammenarbeit an komplexen gesellschaftlichen Herausforderungen zu verändern.

August 2024

Das Team „Digitale Rechtsantragstelle“ erreicht gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz den nächsten Meilenstein auf dem Weg zum vollständig digitalen Antrag auf Beratungshilfe: Bürger:innen können auf service.justiz.de/beratungshilfe den Antrag jetzt Schritt für Schritt und verständlich erklärt online ausfüllen.

Juli 2024

Das Bundesministerium der Justiz und das Team „Zivilgerichtliches Online-Verfahren“ launchen einen ersten Online-Dienst rund um das Thema Fluggastrechte. Auf service.justiz.de/fluggastrechte können sich Bürger:innen mit einem Vorab-Check schnell und einfach über Voraussetzungen für eine Entschädigung bei Flugverspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung informieren.

November 2023

Nach der Migration von über einer Million Rechtsprechungsdokumenten (z. B. Gerichtsurteile) startet das Neue Rechtsinformationssystem (NeuRIS) bei der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs in den Pilotbetrieb.

September 2023

Der 4. Work4Germany Jahrgang startet mit 20 Fellows, die an 19 ausgewählten Projekte arbeiten. Diese haben erstmals zwei thematische Schwerpunkte: Sie sind entweder Digitalisierungsvorhaben oder befassen sich mit der ministeriellen Gesetzesvorbereitung.

Das Bundesministerium der Justiz und das Team „Digitale Rechtsantragstelle“ launchen eine Beta-Version eines ersten Online-Services für die Beratungshilfe. Auf der Website „Justiz-Services – Rechtsinformationen und digitale Anwendungen“ finden Bürger:innen Informationen und Tipps zur Antragstellung und können in einem Vorab-Check herausfinden, ob ihnen Beratungshilfe zusteht.

August 2023

Das Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zum Digitalcheck und unterstreicht dadurch, dass digitaltaugliche Gesetze unabdingbar für die erfolgreiche digitale Umsetzung politischer Vorhaben sind. Besonders innovativ: Statt bereits im Vorfeld Maßnahmen und Lösungen zu definieren, vereinbart der Kabinettsbeschluss ein iteratives, nutzergetriebenes Vorgehen und einen ressortübergreifenden Ansatz – wie vom Team Digitalcheck bereits seit Projektstart praktiziert.

Januar 2023

Der Digitalcheck, den wir mit dem federführenden BMI erarbeiten, wird für neue Regelungsvorhaben auf Bundesebene angewandt. Er schafft die grundlegenden Voraussetzungen dafür, dass neue Gesetze in Zukunft digital umsetzbar sind.

November 2022

Die BundesIdent App wird als zusätzliche Identifikationsmöglichkeit – neben dem ELSTER-Konto oder einem Freischaltcode per Brief – in den Online-Dienst „Grundsteuererklärung für Privateigentum“ eingebunden. Bis Ende Januar 2023 steigt der Anteil der Identifizierungen mit BundesIdent auf 19,9%.

Juli 2022

Der gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) entwickelte Service „Grundsteuererklärung für Privateigentum“ ist live. Er unterstützt private Eigentümer:innen bei der Abgabe der Grundsteuererklärung.

Oktober 2021

Tech4Germany & Work4Germany Abschlussveranstaltung mit mehr als 300 Gästen aus Politik, Verwaltung, Medien & Digitalisierung. Vorstellung der Ergebnisse aus 27 Projekten in 19 Bundesministerien & -behörden.

Juli 2021

Start des 4. Tech4Germany Jahrgangs mit 28 Fellows und Digital-Projekten in 7 Bundesministerien und -behörden.

Mai 2020

Start Work4Germany Pilotjahrgang mit 10 Fellows und 15 Innovationstreiberinnen und -treibern aus 9 Ministerien.

August 2019

Sonja Anton, Andrej Safundzic und Christina Lang gründen die 4Germany UG und sichern sich staatliche Pilotförderung.

September 2018

Tech4Germany Abschlussveranstaltung mit allen beteiligten Häusern.